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Unsere Arbeit

Auf den nachfolgenden Seiten wollen wir Ihnen ein konkreten Einblick in unsere Arbeit geben. Wir stellen Ihnen ausgewählte Verfahren vor und informieren Sie über unsere Tätigkeiten als Referenten und Autoren.

 

Der Europäische Gerichtshof gibt dem BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen recht

Der BUND NRW hatte sich in dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk Trianel Lünen beteiligt und zahlreiche Rügen zum Naturschutz- und Wasserrecht erhoben. Nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz 2006 hätte der BUND NRW auf Grundlage dieser Rügen keine Klage erheben dürfen. Vertreten durch die Rechtsanwälte Philipp-Gerlach • Teßmer hat der der BUND NRW gestützt auf die unionsrechtlichen Vorgaben für das Umweltrechtsbehelfsgesetz Klage erhoben. Im Verwaltungsprozess hat das OVG NRW erkannt, dass an der Rechtsmäßigkeit der Kraftwerksgenehmigung erhebliche Zweifel bestehen, die allerdings nur bei einem bestimmten Verständnis der unionsrechtlichen Vorgaben für das OVG NRW beachtlich sind. Daher hat das OVG NRW dem EuGH Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. Der EuGH hat diese Fragen ganz im Sinne der Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Philipp-Gerlach • Teßmer und seines Mandanten beantwortet. Das OVG NRW ist nunmehr gehalten, den erkannten Zweifeln inhaltlich nachzugehen.

Besprechung des Urteils durch den verfahrensführenden Rechtsanwalt Dirk Teßmer:

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Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Verfassungsmäßigkeit des Abbaus von Braunkohle im Tagebau Garzweiler II

Am 04.06.2013 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Ende 2008 von den Rechtsanwälten Philipp-Gerlach • Teßmer eingereichten Verfassungsbeschwerden des BUND NRW und eines Einwohners der im Tagebaugebiet liegenden Ortschaft Erkelenz-Immerath, die sich zuvor, seit dem Jahr 1997, im Ergebnis erfolglos gegen den Tagebau gewehrt hatten.
Gibt es ein grundrechtlich garantiertes "Recht auf Heimat", das vor einer Vertreibung für den Tagebau schützt? Sind die Vorschriften des Bundesberggesetzes zur Tagebaugenehmigung und zur Enteignung verfassungsgemäß? Wie weitgehend müssen die Gerichte Entscheidungen zugunsten des Bergbaus, die grundrechtsrelevante Auswirkungen für Betroffene haben, inhaltlich überprüfen? Welche Anforderungen sind an die durchzuführenden Entscheidungsverfahren zu stellen?
Diese und weitere verfassungsrechtlich relevante Fragen hat das Gericht zu klären. In der mündlichen Verhandlung haben alle acht Richter des Senates zu den verschiedenen Aspekten, die eine Rolle für die Klärung spielen, zahlreiche konkrete Fragen an die Beteiligten und an die geladenen Sachverständigen gestellt. Die Urteilsverkündung wird erst in einigen Monaten erwartet.

Bericht über die mündliche Verhandlung

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